Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie unsere AGB, Stand vom 10.10.2018:

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AGB von Ursula Martens (Texte, Marketing und PR)

I. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge. Anders lautende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.

II. Vertragsschluss, Preise

Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach unserer Auftragsbestätigung. Soweit eine solche nicht ergeht, nach unserem Angebot. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung, die schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen kann.

Unsere Angebotspreise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslagen beispielsweise für Verwertungsrechte, Künstlersozialabgaben oder sonstige – auch nachträglich entstehende – Auslagen werden an den Besteller weiterberechnet.

Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Besteller zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.

Für die Teilnahme an Präsentationen steht uns ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhalten wir nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle unsere Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt in unserem Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzugeben.

III. Datenverarbeitung

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.

IV. Leistungserbringung

Ist die Leistungserbringung von einer Mitwirkung des Bestellers abhängig, so laufen vereinbarte Ausführungsfristen erst nach restlicher Klärung aller Ausführungsdetails. Die Einhaltung der Ausführungsfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller sowie die Beistellung von notwendigen Informationen und Materialien durch den Besteller voraus. Bei Lieferungs- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportstörungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die vereinbarte Frist in angemessenem Umfang.

Wir sind bemüht, vereinbarte Ausführungsfristen einzuhalten. Sofern wir Ausführungsfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Der Schadensersatz ist jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung in Ziffer VIII. begrenzt.

Drittleistungen, die wir vereinbarungsgemäß für den Besteller beauftragen beispielsweise Aufträge an Werbeträger (off- und online-Medien), stellen wir dem Besteller im Voraus in Rechnung. Erfolgt die Zahlung durch den Besteller nicht binnen 10 Arbeitstagen, sind wir berechtigt, den Auftrag an unseren Lieferanten bzw. den Werbeträger zu stornieren.

Teilleistungen sind uns im zumutbaren Umfang gestattet.

Der Besteller hat in sich abgeschlossene Teilleistungen und Zwischenergebnisse sowie das endgültige Werk auf unser Verlangen hin unverzüglich freizugeben bzw. abzunehmen. Die Zusendung der Rechnung an den Besteller gilt gleichzeitig als Mitteilung, dass unsere darin bezeichnete Leistung vollständig fertiggestellt worden ist. Sofern nicht der Besteller bereits die Abnahme ausdrücklich erklärt hat, gilt unsere Leistung als abgenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang die Abnahme unserer Leistung verlangt.

Verweigert oder behindert der Besteller schuldhaft die Erfüllung des Vertrages, so können wir Leistungs- und Aufwendungsersatz in Höhe von 20 % der Bruttoauftragssumme verlangen. Wir sind berechtigt, einen höheren Ersatzbetrag nachzuweisen. Dem Besteller ist nachgelassen, einen geringeren Ersatzbetrag nachzuweisen.

V. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu fordern.

Der Besteller darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

VI. Einräumung von Rechten

Wir behalten uns alle urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse an Ideen, Konzepten, Entwürfen und Gestaltungen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwertung und Veränderung der gewährten Leistungen in allen bekannten Verwertungsarten vor. Alle von uns gefertigten Schriftstücke, Entwürfe, Skizzen, Logos, Modelle, Fotografien, Filme, Videoaufzeichnungen und mittels Softwareprogrammen gefertigte Simulationen sind unser Eigentum. Eine Rechtseinräumung an den Kunden erfolgt nur in dem ausdrücklich schriftlich vereinbarten Umfang. Die Rechtseinräumung ist stets auf den Zweck des erteilten Auftrags und die im Angebot spezifizierte Nutzung beschränkt. Bei zeitlich befristeten Aufträgen und Konzeptionen erfolgt die Rechteeinräumung nur für die Dauer unserer Beauftragung. Dies gilt auch für etwaiges im Rahmen des Auftrags von Dritten bezogenes Material oder Leistungen, insbesondere Bildmaterial (von Bildagenturen o.Ä.), Film-/Videomaterial, Zeichnungen, Composings, Programmierungen, Texte, Sprecher, Musik o.Ä.

Soweit wir dem Kunden Rechte übertragen, so geschieht dies unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen im Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag.

Ohne ausdrückliche schriftliche gegenteilige Vereinbarung besteht für uns keine Pflicht zu überprüfen, ob unsere Leistungen mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Mit der Freigabe übernimmt der Besteller die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Arbeitsergebnisse. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers können wir eine externe rechtliche Prüfung veranlassen. Die damit verbundenen Kosten hat der Besteller zu tragen.

Wir haften auch nicht für die urheber- und markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.

In keinem Fall haften wir wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. Wir sind jedoch verpflichtet auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung oder Ausführung des Auftrags bekannt werden.

Wir sind in jedem Fall berechtigt, die von uns entwickelten Leistungen zu signieren und in unserer Eigenwerbung zu verwenden und auf die Betreuung des Bestellers hinzuweisen.

VII. Mängelrüge, Haftung bei Mängel

Der Besteller hat die von uns gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen unverzüglich auf Mängel und Differenzen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Stellt der Besteller einen Mangel an unserer Leistung fest, so darf er über sie nicht verfügen, d.h. er darf sie nicht verwerten, veröffentlichen, weiterveräußern etc.

Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung liefern (Nachlieferung).

Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Frist aus, und zwar aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist diese für den Besteller unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Preises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate.

VIII. allgemeine Haftung

Im Falle einer Pflichtverletzung haften wir auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz vorbehaltlich der weiteren vertraglichen und gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen) oder Garantie betrifft oder zu einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Bei einer Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbar war.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 12 Monate, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Wir haften nicht für etwaiges vom Besteller oder in seinem Auftrag an uns bereitgestelltes Material.

IX. Schlussbestimmungen

Auf alle mit uns getätigten Rechtsgeschäfte findet ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist Freising.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Sollten Teile dieser Agenturbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

AGB von Franz und Späth GbR (Grafik- und Webdesign)

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der „Franz & Späth – Büro für Gestaltung, Tobias Franz und Hanna Späth GbR“ (nachfolgend „Designer“ genannt) und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und Fotos dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung, Veröffentlichung in Ausschnitten). Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 ist der Designer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe 100 Prozent dieser Vergütung zu berechnen oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
1.3. Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber.
1.5. Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
1.6. Die urheberrechtl. Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

2 Vergütung

2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer oder ein Unternehmen, so kann er verpflichtet sein, auf die Vergütungen die Künstlersozialabgabe gemäß §23 ff. des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) an die Künstlersozialversicherung abzuführen. Ihm obliegt die Prüfung, ob er abgabenpflichtig ist. Er allein trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Meldung und Abführung dieser Abgaben. Der Abgabensatz für Leistungen, die im Jahr 2016 erbracht wurden, beträgt 5,2 von Hundert.
2.3. Kostenvoranschläge des Designers sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der Designer nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.
2.4. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail.

3 Herausgabe von Daten

3.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
3.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
3.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
3.4. Der Designer haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

4 Haftung und Gewährleistung

4.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
4.2. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4.3. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
4.4. Mit der Abnahme des Werkes und/ oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers insoweit entfällt.
4.5. Der Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Design-Arbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Patent-, Geschmacksmuster-, oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
4.6. In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
4.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

5 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

5.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
5.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
5.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

6 Schlussbestimmungen

6.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
6.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
6.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Informationen nach DL-Info

siehe http://www.franzundspaeth.de/impressum

Lübeck, den 15.01.2016